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Prüfung des rechtmässigen Aufenthalts

SozialrechtEntscheidungeninfas 2014, 24infas 2014, 122 Heft 3 v. 1.5.2014

Ob die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts notwendigen Voraussetzungen vorliegen, hat das Gericht im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs auf Ausgleichszulage grundsätzlich selbständig zu prüfen.

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