vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auswirkungen der strengeren Anspruchsvoraussetzungen

SozialrechtEntscheidungeninfas 2014, 18infas 2014, 80 Heft 2 v. 1.3.2014

§ 48b ASVG ist vom Grundsatz getragen, dass alleine wegen der gesetzlichen Änderungen eine Minderung oder Entziehung des Pflegegeldes nicht zulässig ist.

Die Klägerin bezog vom 1. 3. 2010 befristet bis 31. 8. 2011 Pflegegeld der Stufe 2. Der Weitergewährungsantrag wurde abgelehnt. Im Gerichtsverfahren wurde ein Pflegebedarf von nur mehr 59 Stunden festgestellt und ein Pflegegeld der Stufe 1 zugesprochen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!