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Übertragung von Abfertigungsanwartschaften in die betriebliche Vorsorgekasse - Anfechtung wegen Arglist

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2014, 15infas 2014, 51 Heft 2 v. 1.3.2014

Für die Anfechtung wegen Arglist nach § 870 ABGB reicht es aus, wenn der Vertragspartner arglistig über Umstände getäuscht wurde, die für seine Willensbildung maßgeblich waren. Die Frage, ob die Abgabe eines wirksamen Kündigungsverzichtes im Zusammenhang mit der Übertragung von Abfertigungsanwartschaften in die betriebliche Vorsorgekasse überhaupt möglich gewesen wäre und damit ein Geschäftsirrtum vorliegt, stellt sich nicht.

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