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Br-wahl Anfechtung - Fehlen einer Wahlzelle

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2012, A 35infas 2012, 95 Heft 3 v. 1.5.2012

Die Einrichtung von Wahlzellen oder diesen entsprechenden sonstigen Sichtschutzmaßnahmen gehört nach § 24 Abs 1 BRWO zu den Aufgaben des Wahlvorstands, der den Wählern konkrete, für den Zweck geeignete Vorrichtungen oder Räume zur Verfügung zu stellen hat. Es genügt nicht, den Wählern die spontane Suche nach einem unbeobachteten Ort für die Stimmabgabe selbst zu überlassen.

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