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Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung - aktueller Umsetzungsstand

ArbeitsrechtBeiträgeNorman Wagnerinfas 2011, 8 Heft 1 v. 1.1.2011

Der 1. 9. 2010 war der Startschuss für die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Österreich. Allerdings nur in Wien, Niederösterreich und Salzburg. Ursprünglich war die bundesweite Einführung mit diesem Datum vorgesehen. Die anderen Bundesländer konnten diesen Termin jedoch nicht einhalten und streben den 1. 1. 2011 an. Die Gründe dafür sind vielfältig: Im Burgenland etwa wurde die in Folge der Landtagswahl notwendige Regierungsumbildung genannt, in Tirol die umfangreichen Änderungen, die ein gänzlich neues Gesetz verlangt (im Gegensatz zur Umgestaltung eines bestehenden) und in Kärnten das befürchtete "Verwaschen" des bestehenden Landesbudgets (für 2010) durch eine unterjährige Einführung. Die meisten der betroffenen Länder planen die BMS rückwirkend ab 1. 9. auszuzahlen.

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