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Betriebsstätte - taugliche Abgabestelle iSd § 2 Z 5 ZustG

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2007, A 11infas 2007, 23 Heft 1 v. 1.1.2007

Hat der Arbeitgeber zweimal wöchentlich eine "Lokalität" betrieben, in der er im genannten Umfang auch anwesend war, liegt in der Rechtsansicht des Rekursgerichts, dies reiche zur Annahme einer Abgabestelle, an der eine Hinterlegung erfolgen konnte, aus, jedenfalls keine krasse Fehlbeurteilung, die ein Einschreiten des OGH erfordern würde.

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