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Umgehung eines Arbeitsverhältnisses - Sonderzahlungen, Urlaubsansprüche, Sozialversicherungsbeiträge

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2005, A 41infas 2005, 95 Heft 4 v. 1.7.2005

Der Kläger war ab 17. 7. 1995 bei der späteren Gemeinschuldnerin als Monteur beschäftigt. Gesprächsweise erfuhr er, dass andere Kollegen wesentlich mehr verdienen würden und wandte sich dann an den Geschäftsführer wegen einer Gehaltserhöhung. Dieser teilte ihm mit, dass es möglich sei, dass der Kläger auf "Selbständigenbasis" arbeite und dann sein Bruttostundensatz 210 S betrage statt bloß 100 S im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Für Überstunden sollte der Kläger dann sogar 260 S bzw 310 S pro Stunde verdienen. Allerdings teilte der Geschäftsführer dem Kläger auch ausdrücklich mit, dass er in diesem Fall die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern selbst zu bezahlen hätte und Rechnungen legen müsste. Die Abwicklung würde über die Firma erfolgen. Dazu sollten auch Rücklagen angelegt werden, woraus dann die Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden sollten. Auch wurde dem Kläger gesagt, dass er Sonderzahlungen dann nicht mehr erhalten werde. Mit all dem war der Kläger einverstanden, ohne dass auf ihn irgendein Zwang ausgeübt worden wäre.

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