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Feststellung des Geburtsdatums

SozialrechtEntscheidungeninfas 2005, S 25infas 2005, 86 Heft 3 v. 1.5.2005

Weder eine unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts relevante Diskriminierung noch nach nationaler Rechtsordnung als verfassungsrechtlich unsachliche Diskriminierung aufzugreifenden Verletzung des Gleichheitssatzes ist erkennbar, wenn der österreichische Gesetzgeber auf einen aus der Türkei stammenden Versicherten eine Regelung anwendet, nach der für die Gewährung einer Alterspension dasjenige Geburtsdatum maßgeblich ist, das sich aus der ersten Angabe des Betroffenen gegenüber einem Sozialversicherungsträger ergibt. Die außerordentliche Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen.

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