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Betriebsübergang - wenn Krankenhausträger Betriebsmittel (Betriebsküche samt Inventar, Wasser und Energie) neuem Grossküchenunternehmen überträgt

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2004, A 42infas 2004, 89 Heft 4 v. 1.7.2004

Der hier maßgebliche Spitalserhalter hat im Jahr 1990 mit der Nebenintervenientin, einer Großküchen-Betriebsgesellschaft, eine Vereinbarung geschlossen, wonach Letztere die Lieferung und Versorgung mit Speisen und Getränken sowie die Wirtschaftsdienste, bestehend aus einer kompletten Versorgung der Patienten und des Personals, zu einem auf den Verköstigungstag pro Person berechneten Preis übernimmt. Dabei hatte sie eine bestimmte Speiseauswahl (verschiedene Diätkost) einzuhalten. Die Speiseproduktion hatte in den Betriebsräumen des Spitals zu erfolgen. Zu den Aufgaben der Nebenintervenientin gehörten die Erstellung der Speisepläne, der Einkauf, die Lagerhaltung, die Produktion, die Portionierung und der Trans-

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