Notstandshilfe: Anrechnung des Einkommens des Lebensgefährten mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

SozialrechtEntscheidungeninfas 2004, S 27infas 2004, 77 Heft 3 v. 1.5.2004

Einer Arbeitlosen wurde mangels Notlage keine Notstandshilfe zuerkannt, da das anzurechnende Einkommen des Lebensgefährten das Ausmaß der Notstandshilfe überstieg.

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