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Keine ausserordentliche Revision, wenn Tatsache nicht hinreichend vorgebracht wurde

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2004, A 25infas 2004, 60 Heft 3 v. 1.5.2004

Eine Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des OGH abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Dies ist nicht der Fall:

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