Verbot von Kampfmassnahmen durch Organe der gesetzlichen Betriebsverfassung

Das Rekursgericht hat die Frage eines Verstoßes des Betriebsrates gegen § 1330 Abs 2 ABGB zutreffend bejaht. Diesbezüglich reicht es daher aus, auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).