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Mitmieter als einheitliche Streitpartei

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2025/85immolex-LS 2025, 317 Heft 10 v. 10.10.2025

Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO, weil sich die Wirkungen des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstrecken. Ergeht ein Urteil gegen einen notwendigen Streitgenossen allein, so bindet es die übrigen nicht.

7 Ob 72/25a

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