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Vereinbarung eines Verzichts auf Aufwandersatz nach ABGB zulässig

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2024/40immolex-LS 2024, 160 Heft 5 v. 8.5.2024

Der Ausschluss von Kostenersatzansprüchen für nützliche Investitionen des Mieters ist schon dadurch gerechtfertigt, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat, sich vor unvorhersehbaren Zahlungspflichten schützen zu können, und der Mieter in einem solchen Fall selbst entscheiden kann, ob er die Investitionen auf seine Kosten vornimmt oder nicht.

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