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(Interessen-)Erfordernis beim Ausländergrundverkehr

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2024/10immolex-LS 2024, 5 Heft 1 v. 17.1.2024

Bereits aus dem Wortlaut des § 13 Abs 1 lit c TGVG 1996 ergibt sich, dass das Vorliegen eines öffentlichen Interesses am Rechtserwerb durch einen Ausländer unabdingbare Voraussetzung für die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines derartigen Rechtserwerbs ist. Zwar sind private Interessen ebenso wie die öffentlichen angemessen zu berücksichtigen, jedoch reicht das Vorliegen bloß privater Interessen allein für die Genehmigungsfähigkeit nicht aus (hier betreffend den Erwerb von WE durch einen bosnischen Staatsangehörigen nach zehnjähriger Mietdauer).

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