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(Ir-)Relevanz der Kenntnis des Naheverhältnisses bei Verstoß gegen § 6 Abs 4 MaklerG

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2024/91immolex-LS 2024, 369 Heft 11 v. 7.11.2024

Gem § 11 MaklerG beginnt die Verjährung ab Fälligkeit. Bei einem Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich mit der rechtsgrundlosen Leistungserbringung, etwas anderes kann nur gelten, wenn die Unkenntnis auf ein arglistiges Verhalten des Anspruchsgegners zurückzuführen ist. Gem § 11 Satz 2 MaklerG beginnt die Verjährung - iS einer Fortlaufshemmung - erst mit Kenntnis des Maklers vom Zustandekommen des vermittelten Geschäfts, also des nach § 7 Abs 1 MaklerG anspruchsbegründenden Sachverhalts. Gleiches hat sinngemäß für den rückfordernden Auftraggeber zu gelten; daher ist § 11 Satz 2 MaklerG über die Hemmung der Verjährung (des Verjährungsbeginns) gleichermaßen für den hier zu beurteilenden Rückforderungsanspruch des Auftraggebers analog anzuwenden. Damit ist die Verjährung dieses Rückforderungsanspruchs des Auftraggebers so lange gehemmt, als er vom anspruchsbegründenden Sachverhalt keine Kenntnis hatte. Irrelevant ist hingegen die Kenntnis von den damit verbundenen Rechtsfolgen. Die Rsp des EuGH iZm der Verjährung von aus missbräuchlichen Klauseln abgeleiteten Ansprüchen von Verbrauchern ist insoweit nicht anwendbar, da der Anwendungsbereich des Unionsrechts in diesem Fall nicht eröffnet ist.

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