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Anfechtbarkeit von Sachverständigenbestellungsbeschlüssen

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2024/81immolex-LS 2024, 329 Heft 10 v. 15.10.2024

Gem § 366 Abs 1 ZPO ist eine abgesonderte Anfechtung eines Beschlusses, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, nicht zulässig. Diese Bestimmung gilt auch für Beschlüsse über die Auswahl und Bestellung des Sachverständigen. Gem § 515 ZPO können bei Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels Beschwerden gegen diesen Beschluss mit dem gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel erhoben werden; als solche nächstfolgende Entscheidung ist aber nicht der Beschluss auf Zurückweisung des Beschlusses mangels gesonderter Anfechtbarkeit zu verstehen.

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