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Parteiwechsel im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2023/17immolex-LS 2023, 45 Heft 2 v. 8.2.2023

§ 234 ZPO ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anzuwenden, sodass ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung erster Instanz beachtlich ist. Der Richter hat von Amts wegen alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden, noch im Lauf des Verfahrens in dieses einzubeziehen, dies gilt jedenfalls bei in die Zukunft weisenden Begehren. Besitzt ein Antrag Wirkung für die Zeit sowohl vor als auch nach einer Übertragung der Rechtsposition, kommt dem Rechtsvorgänger und dem Rechtsnachfolger Parteistellung zu.

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