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Übergang der Mietrechte bei Einbringung auch ohne Anzeige

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2022/27immolex-LS 2022, 132 Heft 4 v. 1.4.2022

Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zur Fortführung in diesen Räumen, so tritt der Erwerber des Unternehmens gem § 12a Abs 1 Satz 1 MRG anstelle des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverhältnis ein. Als Veräußerung des Unternehmens iSd § 12a Abs 1 MRG gilt insb auch die Einbringung eines Einzelunternehmens als Sacheinlage in eine GmbH.

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