vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Richtige Beweisrüge im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2022/32immolex-LS 2022, 133 Heft 4 v. 1.4.2022

Auch im (wohnrechtlichen) Außerstreitverfahren setzt eine gesetzesgemäß ausgeführte Beweisrüge voraus, dass ein qualifiziert vertretener Rechtsmittelwerber inhaltlich ausreichend bestimmt erkennen lässt, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre. In der bloßen Behauptung, es sei nicht richtig, dass in gleichartigen Objekten in der unmittelbaren Nachbarschaft vergleichbare Sichtschutzelemente angebracht seien, die ausschließlich mit der - als unzulässige Neuerung zu wertenden - Behauptung begründet wird, ca 30 von der Terrasse der AG sichtbare Bauten wiesen keine solchen Sichtschutzelemente auf, jedenfalls keine gesetzesgemäß ausgeführte Beweisrüge zu erkennen, ist nicht zu beanstanden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!