vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Hinweispflicht im GB-Gesuch für die Voraussetzungen der Begünstigung nach § 26a GGG

LeitsätzeJudikaturN. N.immolex-LS 2020/6immolex-LS 2020, 5 Heft 1 v. 8.1.2020

Die Inanspruchnahme der Ermäßigung der Bemessungsgrundlage nach § 26a GGG setzt voraus, dass die Ermäßigung "eingangs der Eingabe, bei Einbringung im ERV in der Eingabe an leicht auffindbarer Stelle" in Anspruch zu nehmen ist. "Eingabe" iSd § 26a GGG ist in systematischem Zusammenhang mit TP 9 GGG das Grundbuchsgesuch. Dass aus den dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Beilagen allenfalls erkennbar oder erschließbar wäre, dass ein nach § 26a Abs 1 GGG begünstigter Erwerbsvorgang vorliege, reicht angesichts des unmissverständlichen Wortlauts des § 26a Abs 2 GGG "eingangs der Eingabe" nicht aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!