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Sachgemäße bauliche Veränderungen ohne vorige behördliche Beiziehung kein Auflösungsgrund

LeitsätzeJudikaturN. N.immolex-LS 2019/32immolex-LS 2019, 156 - 157 Heft 5 v. 2.5.2019

Ohne Zustimmung des Bestandgebers vorgenommene bauliche Veränderungen durch den Mieter rechtfertigen die Auflösung des Bestandvertrags für sich noch nicht, vielmehr bedarf es dazu einer erheblichen Nachteiligkeit für die Bestandsache. Mangels erheblicher Substanzschädigung des Bestandgegenstands berechtigt ein eigenmächtiger Umbau (selbst bei gleichzeitiger Missachtung der Intentionen bzw Vorgaben des Vermieters) für sich allein noch nicht zur sofortigen Vertragsauflösung. Vielmehr bedürfte es dazu einer - vom Bestandgeber darzulegenden - Verletzung wichtiger wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen des Bestandgebers bzw eines Verhaltens, das die Vertragsfortsetzung unzumutbar machte. Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung bzw Modernisierung des Bestandgegenstands erfüllen den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht, selbst wenn vor deren Beginn die Baubehörde beizuziehen gewesen sein sollte. Auch der Hinweis, durch das Abhängen der Rigipsdecke und das Anbringen von Spots seien Bohrlöcher entstanden, begründet noch keine erhebliche Substanzschädigung.

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