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Zeitlicher Zusammenhang zwischen Betriebskostenabrechung und Forderung nach Belegeinsicht

LeitsätzeJudikaturN. N.immolex-LS 2019/16immolex-LS 2019, 84 Heft 3 v. 1.3.2019

Der in § 21 Abs 3 MRG normierte Anspruch des Mieters, vom Vermieter gegen Kostenersatz die Anfertigung von Kopien der Betriebskostenabrechnung und/oder der Belege verlangen zu können, hängt mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den Vermieter zeitlich zusammen. Der zeitliche Zusammenhang ist dabei gewahrt, wenn der Mieter die Herstellung von Kopien der Betriebskostenabrechnung bzw von dazugehörigen Belegen binnen sechs Monaten nach gehöriger Auflage der Abrechnung verlangt; allerdings kann aus einem Verlangen eines anderen Mieters nicht per se die rechtzeitige Geltendmachung des eigenen Anspruchs reklamiert werden.

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