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Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots

VerfahrensrechtRechtsprechungJudikaturN. N.immolex 2020/50immolex 2020, 162 - 163 Heft 5 v. 30.4.2020

Die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots aufgrund einer Vereinbarung mit dem Verbotsberechtigten setzt voraus, dass dessen Annahmeerklärung gerichtlich oder notariell beglaubigt unterschrieben ist.

5 Ob 211/19v

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