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Bestimmtheit des Klagebegehrens

VerfahrensrechtRechtsprechungJudikaturN. N.immolex 2020/49immolex 2020, 161 - 162 Heft 5 v. 30.4.2020

Nach stRsp ist ein Pauschalbetrag entsprechend aufzugliedern, um den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO gerecht zu werden. Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen ganz oder teilweise endgültig abgesprochen wurde.

17 Ob 18/19z

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