§ 29 MRG; § 49 Abs 2 Z 5 JN
Im Zentrum der vorliegenden Entscheidung steht die Wirksamkeit eines bereits bei Vertragsabschluss geschlossenen Räumungsvergleichs, wobei der Vertrag erst später geschlossen wurde.
OGH 24.1.2011, 5 Ob 184/10k
§ 29 MRG; § 49 Abs 2 Z 5 JN
Im Zentrum der vorliegenden Entscheidung steht die Wirksamkeit eines bereits bei Vertragsabschluss geschlossenen Räumungsvergleichs, wobei der Vertrag erst später geschlossen wurde.
OGH 24.1.2011, 5 Ob 184/10k
