§ 21 MRG; § 23 MRG aF; § 49c Abs 5 MRG
Die Anbringung von Sicherungshaken fällt nicht unter den Begriff der Gerätschaften iSd § 23 Abs 1 MRG aF. Die Anschaffung eines Feuerlöschers ist nicht unter den Begriff der Betriebskosten zu subsumieren.
OGH 5 Ob 259/08m
