Leistungen der Ausgleichszahlungen und Räumung der Ehewohnung stehen nicht in einer Zug-um-Zug-Beziehung

§ 97 ABGB

Der OGH hatte sich damit zu befassen, ob das Zug-um-Zug Prinzip auch auf Ausgleichszahlungen und auf die Räumung der gemeinsamen Ehewohnung anzuwenden ist.

OGH 5.5.2009, 1 Ob 203/08x