Leistungen von Angehörigen des Lebensgefährten sind gegenüber dem früheren Lebenspartner bzw dessen Erben kondizierbar

§ 1435 ABGB

Der OGH behandelte die Rechtsfrage eines Klägers, der fortlaufende Leistungen in Hinsicht auf eine künftige Erbeinsetzung vergeblich erbracht hatte und danach Kondiktionsansprüche gegen die Rechtsnachfolger geltend machte.