VwGH: Gebührenpflicht bei (Standard)Softwarelizenzverträgen

GesellschaftsrechtMichael KernGeS aktuell 2006, 470 - 472 Heft 10 v. 1.10.2006

§ 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG; § 24 UrhG; § 40 UrhG

Für Softwarelizenzverträge sind Rechtsgeschäftsgebühren zu entrichten.

VwGH 07.09.2006, 2006/16/0054

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