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VwGH: Vertragsübernahme im Gebührenrecht - Abtretung von Rechten oder doch Neubegründung?

GesellschaftsrechtGerd KoneznyGeS aktuell 2005, 304 - 306 Heft 7 und 8 v. 1.7.2005

§ 21 GebG; § 17 Abs 1 GebG; § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG

Der VwGH nimmt zur Abgrenzung zwischen einer Zession und einer Vertragsübernahme Stellung.

VwGH 17.3.2005, 2004/16/0254

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