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VwGH: BMF-Erlässe sind für den VwGH unbeachtlich

GesellschaftsrechtChristoph UrtzGeS aktuell 2005, 303 Heft 7 und 8 v. 1.7.2005

§ 2 UStG; § 1 LVO; Art 18 B-VG

Der VwGH erörtert, dass Steuererlässe des BMF keine taugliche Rechtsgrundlage zur Begründung eines Abgabenbescheids darstellen.

VwGH 9.3.2005, 2001/13/0062

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