Die Verwirrnisse um Mietverhältnisse zwischen Körperschaften und ihnen Nahestehenden

Der VwGH hat in einem – oft als "richtungsweisend" bezeichneten, von der Finanzverwaltung heftig applaudierten, wohl aber auch missinterpretierten – Erkenntnis hinsichtlich einer (unangemessenen) Überlassung einer Immobilie durch eine Körperschaft an den Anteilseigner ausgesprochen, auch bei Körperschaften sei ein "außerbetrieblicher Bereich", also gleichsam eine "Privatsphäre", möglich.¹⁾¹⁾Erk vom 20.6.2000, 98/15/0169, 0170; dazu etwa an Zeitschriftenbeiträgen Wiesner, Betriebliche oder außerbetriebliche Veranlassung bei einer Kapitalgesellschaft, RWZ 2000/74, 229; Pernegger, "Dienstwohnung" und außerbetriebliche Sphäre, ÖStZ 2002/168, 87; Bruckner, "Privatvermögen" einer Kapitalgesellschaft, Analyse und kritische Anmerkungen, ÖStZ 2003/233; Stangl, Der VwGH zur außerbetrieblichen Sphäre von Kapitalgesellschaften, ÖStZ 2005/71, 39; Pröll, Verdeckte Gewinnausschüttung "an der Wurzel" in Höhe der Anschaffungs- bzw Herstellungskosten?, UFSaktuell 2007, 336; Urtz, Neueste VwGH-Judikatur: Die Privatsphäre von Kapitalgesellschaften, GES 2007, 390; I. Mair, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften, RdW 2012, 623, Mayr, Wirtschaftliches Eigentum und außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften, RdW 2013/305, 303 bzw an Monographien oder Sammelbänden Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (Wien 2004), 123 ff; G. Kofler, Die "außerbetriebliche Vermögenssphäre" der Kapitalgesellschaft, in FS H. Kofler (Wien 2009) 103 ff. Damit hat er aber gleichsam Geister auf den Plan gerufen, die Lehre²⁾²⁾Vgl FN 1 sowie etwa Wiesner, "Privatvermögen" einer GmbH – VwGH setzt die Judikatur zur Trennung von betrieblichem und gesellschaftsrechtlichem Vermögen fort, RWZ 2004/56, 224; Wiesner, Außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf dem Prüfstand, RWZ 2007/37, 129; Zorn, VwGH neuerlich zum Privatvermögen einer GmbH, RdW 2007/647, 620; Renner, Neues zur Wohnraumüberlassung zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern, ÖStZ 2010/563, 279; Kirchmayr/Achatz, Fremdübliche Vermietung von Luxusimmobilien – Missbrauch?, taxlex 2011, 425 bzw Rauscher, Neues zur Vermietung von Wohnimmobilien durch Kapitalgesellschaften an Gesellschafter – Verwaltungsgerichtshof bestätigt gesellschafterfreundliche Linie bei der privaten Wohnversorgung "über die eigene GmbH", SWK 15/2013, 717. und Verwaltungspraxis,³⁾³⁾KStR 2001 Rz 819 ff; KStR 2013 Rz 636 ff (dazu etwa Bodis/Lachmayer, KStR 2013 – Das Wichtigste auf einen Blick, ÖStZ2013/383, 225); Salzburger Steuerdialog 2008, GZ BMF-010216/0155-VI/6/2008 vom 5.12.2008, Pkt 2.4 zum außerbetrieblichen Bereich einer GmbH; zur Privatstiftung siehe Salzburger Steuerdialog 2010, GZ BMF-010216/0071-VI/6/2010 vom 22.10.2010, Pkt "Anschaffung einer Villa auf Mallorca durch eine Privatstiftung – Frage der Bemessung der (verdeckten) Zuwendung". aber auch er selbst⁴⁾⁴⁾Vgl etwa Erk vom 24.6.2004, 2001/15/0002; vom 26.3.2007, 2005/14/0091, vom 16.5.2007, 2005/14/0083; vom 23. 2. 2010, 2007/15/0003 sowie jüngst vom 19.3.2013, 2009/15/0215 sowie vom 20.3.2013, 2009/13/0259. nicht mehr loswerden⁵⁾⁵⁾Vgl Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling: "Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los".: die Frage, wie derartige Rechtsbeziehungen, aber auch solche zwischen einer Privatstiftung und ihren Stiftern/-Begünstigten zu behandeln sind, harrt nach wie vor einer (Patent-)Lösung und verwirrt den Rechtsanwender. Der Beitrag stellt einschlägige Judikatur und deren Interpretation durch die Finanzverwaltung dar und versucht darüber hinaus insb in "Graubereichen" Analysen und Lösungsansätze zu finden.⁶⁾⁶⁾Der Focus der Darstellung liegt im Bereich der Körperschaftsteuer, obwohl sich durchaus auch Berührungspunkte mit der Umsatzsteuer ergeben.