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Reichweite der Prfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschfts

Gesellschaftsrecht JudikaturGeS 2011, 116 Heft 3 v. 1.3.2011

Eine blo ber Einrede geltend zu machende relative Nichtigkeit ist vom Firmenbuchgericht nicht als Vorfrage zu prfen, sondern vielmehr im streitigen Verfahren zu entscheiden.Nur eine absolute Nichtigkeit, wo der Schutz von Allgemeininteressen oder der ffentlichen Ordnung und Sicherheit beeintrchtigt wird, ist von Amts wegen wahrzunehmen.

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