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Reichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

Gesellschaftsrecht JudikaturGeS 2011, 116 Heft 3 v. 1.3.2011

Eine bloß über Einrede geltend zu machende relative Nichtigkeit ist vom Firmenbuchgericht nicht als Vorfrage zu prüfen, sondern vielmehr im streitigen Verfahren zu entscheiden.Nur eine absolute Nichtigkeit, wo der Schutz von Allgemeininteressen oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt wird, ist von Amts wegen wahrzunehmen.

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