Rechtspanorama - Kurzfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse - Fiskalcharakter von zum Teil an den Staat weiterzuleitenden Notargebühren

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Notargebühren, die zur Beurkundung einer Kapitalerhöhung anfielen, als verbotene Begleitsteuern zu qualifizieren sind.

EuGH 18.6.2007, Rs C-466/03