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Rechtspanorama - Kurzfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse - Gemeinschaftsrechtswidriges Erfordernis eines ansässigen Versicherungsvertreters

SteuerrechtFJ 2007, 413 - 415 Heft 11 v. 1.11.2007

Der EuGH hatte sich in einem Vertragsverletzungsverfahren mit einer gemeinschaftsrechtswidrigen Norm auseinanderzusetzen. Nach belgischem Recht mussten im EU-Ausland niedergelassene Versicherungen einen ansässigen stl Vertreter haben.

EuGH 5.7.2007, Rs C-522/04

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