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Bäumchen wechsle Dich - aus einer eingetragenen Partnerschaft wird eine Ehe. Oder doch nicht?

RechtsprechungJudikaturEdwin GitschthalerEF-Z 2026/13EF-Z 2026, 29 - 30 Heft 1 v. 18.12.2025

§ 15 EPG

Eine einvernehmliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft lediglich zum Zweck der Verehelichung derselben Partner, ohne dass die Voraussetzungen des § 15 Abs 5 EPG (Aufhebung der Lebensgemeinschaft, unheilbare Zerrüttung, Vereinbarung) vorliegen, ist jedenfalls für eingetragene Partnerschaften unzulässig, die ab 2019 geschlossen wurden.

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