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Der Mietvertragseintritt des verschmähten Ehemanns

Miet- und WohnrechtJudikaturEF-Z 2010/131EF-Z 2010, 194 - 195 Heft 5 v. 1.9.2010

§ 14 MRG; § 30 Abs 2 Z 5 MRG; § 97 ABGB

Der OGH hatte sich mit dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG zu beschäftigen. Kann ein Ehemann nach dem Tod eines Angehörigen eintreten, wenn seine wohlversorgte Ehefrau es ablehnt ihn aufzunehmen?

OGH 19.1.2010, 4 Ob 192/09b

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