§ 36 JN; § 436 Geo
Der Antrag des Staatsanwalts auf Übermittlung des Pflegschaftsakts zu Beweiszwecken ist als Amtshilfeantrag und nicht als Antrag auf Akteneinsicht zu qualifizieren.
OGH 29.5.2007,10 Ob 28/07a
§ 36 JN; § 436 Geo
Der Antrag des Staatsanwalts auf Übermittlung des Pflegschaftsakts zu Beweiszwecken ist als Amtshilfeantrag und nicht als Antrag auf Akteneinsicht zu qualifizieren.
OGH 29.5.2007,10 Ob 28/07a
