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Rechtsprechung - Zum Verhältnis von Unterbringungsüberprüfung und Amtshaftung

ZivilrechtEF-Z 2007/88EF-Z 2007, 148 - 149 Heft 4 v. 11.7.2007

§§ 1 f UbG; §§ 18 ff UbG

Die Befugnis zur Geltendmachung von Amtshaftungsforderungen bietet keine Ersatzform für die Rechtmäßigkeitsprüfung bezüglich von Unterbringungen. Ohne die Einwilligung des Untergebrachten vorgenommene ärztliche Behandlungen können daher auch nach deren Abschluss noch hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit gerichtlich geprüft werden.

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