E 43 Die Pflegeperson als Erbin

§ 562 ABGB; § 565 ABGB

Eine Regelung der Betriebsvereinbarung, die dem Pflegepersonal die Geschenkannahme verbietet, steht der Einsetzung als Erbe in der letztwilligen Verfügung des Betreuten nicht entgegen.

OGH 24.10.2006, 5 Ob 217/06g