E 42 Verfügungsdauer der GewaltschutzEV: drei Monate bzw bis zum Abschluss des - anhängigen - Hauptverfahrens

§ 382b EO

Der OGH erklärt die Befristung einer Wegweisung bis zur Beendigung eines im Entscheidungszeitpunkt noch nicht anhängigen Hauptverfahrens für unzulässig.

OGH 12.07.2006, 9 Ob 41/06d