Keine Ausgleichszulage bei Anspruch auf Ehegattenunterhalt

FamilienrechtEF-Z 2007/22EF-Z 2007, 35 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 94 ABGB; § 292 ASVG

Auch nicht in Anspruch genommene Unterhaltsansprüche sind bei der Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigen.

OGH 25.04.2006, 10 ObS 66/06p

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