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Doppelrelevante Tatsachen in der Schiedsgerichtsbarkeit

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPaul Oberhammerecolex 2026/66ecolex 2026, 111 - 114 Heft 2 v. 27.2.2026

Ein Schiedsgericht ist bei der Zuständigkeitsprüfung auch dann nicht an die Klagebehauptungen gebunden, wenn diese sowohl zuständigkeitsbegründend als auch Anspruchsvoraussetzung sind. Vielmehr kann es bei Gegenbehauptungen des Bekl seine Zuständigkeit beweisfest prüfen.

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