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Dieselskandal: Beweislast bei Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch ein Software-Update

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturAlexander Figlecolex 2026/53ecolex 2026, 100 Heft 2 v. 27.2.2026

Die Behauptungs- und Beweislast für die Beseitigung der Unzulässigkeit einer zuvor vorhandenen unzulässigen Abschalteinrichtung und Herstellung eines den Zulassungsvorschriften entsprechenden Zustandes durch ein Software-Update trifft den Fahrzeughersteller. Der Kl eines betroffenen Kfz muss daher nicht nach einem Software-Update beweisen, dass weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. Eine unzulässige Abschalteinrichtung kann auch nach einem Software-Update noch vorliegen.

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