vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gewährleistungsrechtlicher Anspruch auf Sanierung eines Rechtsmangels durch nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturAlexander Figlecolex 2026/52ecolex 2026, 100 Heft 2 v. 27.2.2026

Der Gewährleistungsschuldner muss beweisen, dass die Nacherfüllung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ein Rechtsmangel des öffentlichen Rechts ist dann unbehebbar, wenn feststeht, dass die fehlende Bewilligung nicht nachgetragen werden kann. Zweifel gehen zu Lasten des Gewährleistungsschuldners. Die - wenn auch kostenintensive - Sanierung durch die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung und Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustandes ist nicht ohne Weiteres als unmöglich oder unverhältnismäßig zu qualifizieren.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!