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Unzulässigkeit des Revisionsrekurses über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2026/26ecolex 2026, 38 Heft 1 v. 5.2.2026

Nach stRsp handelt es sich bei den Kosten der Ersatzvornahme um Kosten der Ex nach § 353 EO. Ein Beschluss des RekG über die dem Verpflichteten zur Vorauszahlung gem § 353 Abs 2 EO aufzuerlegenden Kosten betrifft demgemäß den Kostenpunkt, der als Kostenentscheidung nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO keiner weiteren Anfechtung unterliegt.

3 Ob 116/25t

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