"Gedeckelte" Konventionalstrafe bei Zahlungsverzug - kein Verstoß gegen den materiell-rechtlichen ordre public

Eine im Schiedsspruch bejahte Konventionalstrafe von 2 % des überfälligen Betrags pro Verzugstag bei Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen, begrenzt auf den geschuldeten Gesamtbetrag, also 100 %, widerspricht nicht dem ordre public.

3 Ob 36/25b