vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH erteilt "Selbsthilfe" von Netzbetreibern gegenüber Smart-Meter-Verweigerern eine Absage

Zivil- und UnternehmensrechtKurzbeitragAufsatzIris Reisetbauer, Nicolas O. Zenzecolex 2025/48ecolex 2025, 104 - 106 Heft 2 v. 26.2.2025

In drei (zum Großteil ähnlichen) Sachverhaltskonstellationen hat sich der OGH jüngst mit der Zulässigkeit angedrohter (FN ) bzw bereits durchgeführter (FN ) Stromabschaltungen zur faktischen eines Stromzählerwechsels durch eine Verteilernetzbetreiberin auseinandergesetzt. Die jeweiligen Netzkunden hatten sich hier als vermeintliche gegen ihren persönlichen jeweils mit der Erwirkung einstweiliger Verfügungen (erfolgreich) gewehrt. In allen drei Fällen wurde vor Stellung des Provisorialantrages ein Streitschlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der E-Control Austria (ECA) eingeleitet und vom OGH daher die Zulässigkeit des Rechtsweges bestätigt. Ebenso in allen drei Fällen hat der OGH dem der Verteilernetzbetreiberinnen eine Absage erteilt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!