Das europäische Regulierungsgefüge ist derzeit eher ein dichter Dschungel als ein geordneter Garten. Dem Nachhaltigkeits-Omnibuspaket (FN ) soll nun sein digitales Pendant folgen. Es zielt ua darauf ab, KI-Training auf rechtlich sicherere Beine zu stellen und bestehende Friktionen zu entschärfen. (FN ) Gerade im besonders regeldichten Bankenbereich sowie im datensensiblen Gesundheitswesen zeigt sich, wie schwer das Zusammenspiel von AI Act und DSGVO bislang zu durchdringen war. Viele gingen auf den ersten Blick bis dato davon aus, dass die DSGVO den Einsatz von KI massiv begrenzen würde. Aber nun tut sich auf dem EU-Gesetzgebungsparkett etwas. Und nicht nur die Wissenschaft, (FN ) nein, auch Gerichte öffnen Auslegungstüren, die zuvor verschlossen schienen.
